­čçę­čç¬ Die polnische Regierung zensiert die freien medien

Opublikowano: 17.05.2022 | Kategorie: International, Komunikaty

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Sie wollen die unabh├Ąngigen Medien zum Schweigen bringen? Dann lasst uns f├╝r die ganze Welt schreien! Die polnische Regierung zensiert die freien medien.

Das unabh├Ąngige nichtkommerzielle Freiheitsportal aus Polen, wolnemedia.net, pr├Ąventiv zensiert. Es geschah trotz den durch Art. 54 der polnischen Verfassung garantierten Schutz. Die pro-ukrainische Regierung erlaubt es nicht, die pro-ukrainische Propaganda und Regierungspolitik zu kritisieren. Nach 15 Jahren Einsatz f├╝r die Meinungsfreiheit stiess der Eigent├╝mer des Portals auf brutale Zensur des Staatssicherheitsdienstes. Er erhielt weder eine Zensurentscheidung noch Informationen dar├╝ber, wie er Berufung einlegen kann. Das Gesetz listet die zur Anwendung der Zensur befugten Organisationen nicht auf, es gibt keine Durchf├╝hrungsverordnung und keinen Rechtsbehelf. Die Liste der zensierten Seiten ist klassifiziert und w├Ąchst st├Ąndig. Seiten in der .pl-Domain sind deaktiviert. Auf Websites mit internationalen Domains kann man nur von ausserhalb des polnischen Territoriums problemlos zugreifen. In Polen um die Zensur der ausl├Ąndischen Adressen zu umgehen kann man ├╝ber VPN, Proxy-Gateways oder mithilfe einer ├änderung polnischer DNS-Adressen zugreifen. Dies wissen die meisten B├╝rger nicht. Die gesperrten Seiten stellen sich gegen die Regierung und haben die einseitigen Nachrichten der Mainstream-Medien kritisiert. Die polnische Regierung will ein Informationsmonopol haben und blockiert, unter dem Vorwurf der Bedrohung der Staatssicherheit, jeden, der ihre Propaganda nicht weiterverbreitet. Hier ist die Erkl├Ąrung des Eigent├╝mers des Portals. Lese, kopiere und verteile! Lass es die ganze Welt wissen! CC BY-SA 3.0 kostenlose Lizenz.

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Ich f├╝hle mich wie eine winzige Fruchtfliege, die der totalit├Ąre Staat mit Raketen aus einer Flugabwehrkanone abschiessen will! Eine pr├Ąventive Zensur des Portals WolneMedia.net durch die Agentur f├╝r innere Sicherheit (ABW) erfolgte nach der Ver├Âffentlichung des Videos des parlamentarischen Untersuchungsteams f├╝r Staatssicherheit im Mai 2019, in dem der Agent des zentralen Antikorruptionsb├╝ros, Wojciech Janik, aussagte: ÔÇ×Dies sind Informationen aus mehreren Quellen und es sich bei diesen B├Ąndern tats├Ąchlich um Personen handelt, die aufgezeichnet wurden, und sie zur Erpressung verwendet werden. Andererseits besagten sp├Ątere Feststellungen im Zusammenhang mit dem Fall, dass die Backups, also zus├Ątzliche Kopien der B├Ąnder, an einen sicheren Ort auf dem Territorium der Ukraine gebracht wurdenÔÇť.

Was war auf den B├Ąndern, das Politiker so erschrocken machte, dass die Ehefrau nicht verzeihen und die W├Ąhler es nicht ignorieren w├╝rden? Sex mit einem Nilpferd? Wenn sie der Erpressung erlagen – sollte die Beh├Ârde f├╝r innere Sicherheit sie verhaften, weil sie Polen verraten haben, und nicht vor dem Gef├Ąngnis sch├╝tzen!! Soll die Werbung f├╝r die polnisch-ukrainische Union in den Medien die heimliche Kapitulation verschleiern? Ist Polen eine Kolonie der Ukraine geworden? Das polnische Parlament zeigt die Flagge der Ukraine (des Gastlandes) anstelle der Flagge des Gastgeberlandes und die Flagge Polens anstelle des Gastlandes. Einige staatliche Geb├Ąude haben die Flaggen Polens durch die Ukraine ersetzt und damit gegen das polnische Gesetz verstossen. Das verst├Ąrkt Verdacht.

Formal gibt es in Polen keinen Krieg, daher stellt meine Website keine Gefahr f├╝r die Sicherheit des Staates dar. Woraus soll es auch bestehen? Weil es die Feke News aus der Ukraine ver├Âffentlicht? Na und – die russische werden auch publiziert. Das Portal ver├Âffentlicht Informationen aus der ganzen Welt. Warum sollte er eine Ausnahme f├╝r die Russen machen, denen w├Ąhrend des Krieges in der Ukraine sogar mit Warnungen vorangestellt werden – “Achtung, russische Propaganda”? Meine Website steht auf der Seite Polens und der Polen (aber nicht der Regierung). Das Portal steht auf der Seite der einfachen Leute aber nicht der Konzerne, der Bankster und der “Eliten”. Es ist kein Propaganda-Sprachrohr Russlands, der Ukraine oder irgendetwas anderes. Ich nehme meine Leser ernst ÔÇô ich m├Âchte, dass sie nachdenken und ihre eigenen Schl├╝sse ziehen. Ich bin kein Russophiler, Russophobe, Ukrainephobe oder Ukrainephobe – ich urteile ├╝ber Menschen, nicht ├╝ber Nationen. Es gibt sogar Inhalte auf meinem Portal, mit denen ich nicht einverstanden bin. Wieso den? Denn die Mission von WolneMedia.net ist Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Ortes, an dem die Linke die Rechte und die Rechte die Linke ├╝berzeugen kann. Zivilisiert und ohne Angst eine Ohrfeige wegen Ehrlichkeit zu bekommen.

Ich will Frieden in der Ukraine, weil der Krieg b├Âse ist. Ich unterst├╝tze Russlands Aggression gegen die Ukraine genauso wenig wie ich die US-Aggression gegen verschiedene L├Ąnder der Welt unterst├╝tzt hatte. Ich f├Ârdere die Hilfe f├╝r Kriegsopfer (aber polnische B├╝rger in Polen d├╝rfen nicht schlechter behandelt werden als Fl├╝chtlinge) und ich unterst├╝tze auch Prozesse wegen Kriegsverbrechen (nicht nur russische). Ich will eine polnisch-ukrainische Auss├Âhnung, die sich nicht auf der Sch├Ânf├Ąrberei des Massakers von Wolhynien von 1943 und auf dem Einschmeicheln bei der Ukrainern basieren sollte, sondern auf einer Entschuldigung der Ukraine bei der polnischen Nation, auf der Verurteilung des V├Âlkermords und auf den Verzicht auf territoriale Anspr├╝che.

Lassen wir uns von Empathie, aber auch von gesundem Menschenverstand und den Interessen Polens leiten. Ich weiss, dass es den Art. 180 des ÔÇ×TelekommunikationsgesetzesÔÇť gibt, der ohne Gerichtsbeschluss und Kontrolle erlaubt, Websites zu sperren, die angeblich die Sicherheit des Staates (in der Praxis das Wohlergehen der Regierung) gef├Ąhrden, aber Artikel 54 des der dar├╝ber stehender “polnischen Verfassung” verbietet pr├Ąventive Zensur und garantiert das Recht auf Informationsbeschaffung und – verbreitung. Leben wir im totalit├Ąren China, wo nur die Meinung der kommunistischen Partei ge├Ąu├čert werden darf, oder in einem demokratischen Staat, der den Pluralismus respektiert? Den Wahrheitsgehalt der Botschaft der Mainstream-Medien in Frage zu stellen, ist es heute ein Verbrechen, das die Sicherheit des Staates bedroht? Der polnische Staat muss sehr schwach sein, wenn er auf die Zensur winziger Seiten zur├╝ckgreift, deren Einfluss auf die ├Âffentliche Meinung sehr klein, nahe Null ist. Dies deutet auf eine obsessive Angst der Regierung vor der Existenz von Medien, welche sie nicht kontrolliert.

Die polnische Regierung ist unter dem Einfluss der Kriegsemotionen in Paranoia verfallen und sieht Putins Agenten ├╝berall. Durch die allgegenw├Ąrtige ukrainische Propaganda wird sie emotional und verliert den Bezug zur Realit├Ąt. Indem sie unabh├Ąngige Portale blockiert, ÔÇ×schneidet sie sich die Ohren abÔÇť. Dies bedeutet, dass sie weniger lernt und Unwissenheit ihr eines Tages schaden kann. Politische Kritik ist gut, weil Politiker ihren Fehler verstehen k├Ânnen (um ihn zu korrigieren), anstatt sich des aufgebl├Ąhten Stolzes zu versichern, dass sie die brillanten F├╝hrer der Nation sind. Dabei treten sie nicht wie m├Ąchtige Riesen auf den Boden, sondern schweben wie Luftballons dar├╝ber. Anscheinend ist die H├Âhe des Auges ├╝ber dem Boden dieselbe, aber… Ich fordere die polnische Regierung auf, die Zensur abzuschaffen, weil sie unsere Heimat verspotten, indem sie die Websites zensieren, die von einem Bruchteil der Bev├Âlkerung besucht werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, den Totalitarismus der polnischen Regierung bekannt zu machen und zu verurteilen.

Maurycy Hawranek
Administrator von WolneMedia.net

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