🇩🇪 Die polnische Regierung zensiert die freien medien

Opublikowano: 17.05.2022 | Kategorie: International, Komunikaty

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Sie wollen die unabhängigen Medien zum Schweigen bringen? Dann lasst uns für die ganze Welt schreien! Die polnische Regierung zensiert die freien medien.

Das unabhängige nichtkommerzielle Freiheitsportal aus Polen, wolnemedia.net, präventiv zensiert. Es geschah trotz den durch Art. 54 der polnischen Verfassung garantierten Schutz. Die pro-ukrainische Regierung erlaubt es nicht, die pro-ukrainische Propaganda und Regierungspolitik zu kritisieren. Nach 15 Jahren Einsatz für die Meinungsfreiheit stiess der Eigentümer des Portals auf brutale Zensur des Staatssicherheitsdienstes. Er erhielt weder eine Zensurentscheidung noch Informationen darüber, wie er Berufung einlegen kann. Das Gesetz listet die zur Anwendung der Zensur befugten Organisationen nicht auf, es gibt keine Durchführungsverordnung und keinen Rechtsbehelf. Die Liste der zensierten Seiten ist klassifiziert und wächst ständig. Seiten in der .pl-Domain sind deaktiviert. Auf Websites mit internationalen Domains kann man nur von ausserhalb des polnischen Territoriums problemlos zugreifen. In Polen um die Zensur der ausländischen Adressen zu umgehen kann man über VPN, Proxy-Gateways oder mithilfe einer Änderung polnischer DNS-Adressen zugreifen. Dies wissen die meisten Bürger nicht. Die gesperrten Seiten stellen sich gegen die Regierung und haben die einseitigen Nachrichten der Mainstream-Medien kritisiert. Die polnische Regierung will ein Informationsmonopol haben und blockiert, unter dem Vorwurf der Bedrohung der Staatssicherheit, jeden, der ihre Propaganda nicht weiterverbreitet. Hier ist die Erklärung des Eigentümers des Portals. Lese, kopiere und verteile! Lass es die ganze Welt wissen! CC BY-SA 3.0 kostenlose Lizenz.

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Ich fühle mich wie eine winzige Fruchtfliege, die der totalitäre Staat mit Raketen aus einer Flugabwehrkanone abschiessen will! Eine präventive Zensur des Portals WolneMedia.net durch die Agentur für innere Sicherheit (ABW) erfolgte nach der Veröffentlichung des Videos des parlamentarischen Untersuchungsteams für Staatssicherheit im Mai 2019, in dem der Agent des zentralen Antikorruptionsbüros, Wojciech Janik, aussagte: „Dies sind Informationen aus mehreren Quellen und es sich bei diesen Bändern tatsächlich um Personen handelt, die aufgezeichnet wurden, und sie zur Erpressung verwendet werden. Andererseits besagten spätere Feststellungen im Zusammenhang mit dem Fall, dass die Backups, also zusätzliche Kopien der Bänder, an einen sicheren Ort auf dem Territorium der Ukraine gebracht wurden“.

Was war auf den Bändern, das Politiker so erschrocken machte, dass die Ehefrau nicht verzeihen und die Wähler es nicht ignorieren würden? Sex mit einem Nilpferd? Wenn sie der Erpressung erlagen – sollte die Behörde für innere Sicherheit sie verhaften, weil sie Polen verraten haben, und nicht vor dem Gefängnis schützen!! Soll die Werbung für die polnisch-ukrainische Union in den Medien die heimliche Kapitulation verschleiern? Ist Polen eine Kolonie der Ukraine geworden? Das polnische Parlament zeigt die Flagge der Ukraine (des Gastlandes) anstelle der Flagge des Gastgeberlandes und die Flagge Polens anstelle des Gastlandes. Einige staatliche Gebäude haben die Flaggen Polens durch die Ukraine ersetzt und damit gegen das polnische Gesetz verstossen. Das verstärkt Verdacht.

Formal gibt es in Polen keinen Krieg, daher stellt meine Website keine Gefahr für die Sicherheit des Staates dar. Woraus soll es auch bestehen? Weil es die Feke News aus der Ukraine veröffentlicht? Na und – die russische werden auch publiziert. Das Portal veröffentlicht Informationen aus der ganzen Welt. Warum sollte er eine Ausnahme für die Russen machen, denen während des Krieges in der Ukraine sogar mit Warnungen vorangestellt werden – “Achtung, russische Propaganda”? Meine Website steht auf der Seite Polens und der Polen (aber nicht der Regierung). Das Portal steht auf der Seite der einfachen Leute aber nicht der Konzerne, der Bankster und der “Eliten”. Es ist kein Propaganda-Sprachrohr Russlands, der Ukraine oder irgendetwas anderes. Ich nehme meine Leser ernst – ich möchte, dass sie nachdenken und ihre eigenen Schlüsse ziehen. Ich bin kein Russophiler, Russophobe, Ukrainephobe oder Ukrainephobe – ich urteile über Menschen, nicht über Nationen. Es gibt sogar Inhalte auf meinem Portal, mit denen ich nicht einverstanden bin. Wieso den? Denn die Mission von WolneMedia.net ist Meinungsfreiheit und die Schaffung eines Ortes, an dem die Linke die Rechte und die Rechte die Linke überzeugen kann. Zivilisiert und ohne Angst eine Ohrfeige wegen Ehrlichkeit zu bekommen.

Ich will Frieden in der Ukraine, weil der Krieg böse ist. Ich unterstütze Russlands Aggression gegen die Ukraine genauso wenig wie ich die US-Aggression gegen verschiedene Länder der Welt unterstützt hatte. Ich fördere die Hilfe für Kriegsopfer (aber polnische Bürger in Polen dürfen nicht schlechter behandelt werden als Flüchtlinge) und ich unterstütze auch Prozesse wegen Kriegsverbrechen (nicht nur russische). Ich will eine polnisch-ukrainische Aussöhnung, die sich nicht auf der Schönfärberei des Massakers von Wolhynien von 1943 und auf dem Einschmeicheln bei der Ukrainern basieren sollte, sondern auf einer Entschuldigung der Ukraine bei der polnischen Nation, auf der Verurteilung des Völkermords und auf den Verzicht auf territoriale Ansprüche.

Lassen wir uns von Empathie, aber auch von gesundem Menschenverstand und den Interessen Polens leiten. Ich weiss, dass es den Art. 180 des „Telekommunikationsgesetzes“ gibt, der ohne Gerichtsbeschluss und Kontrolle erlaubt, Websites zu sperren, die angeblich die Sicherheit des Staates (in der Praxis das Wohlergehen der Regierung) gefährden, aber Artikel 54 des der darüber stehender “polnischen Verfassung” verbietet präventive Zensur und garantiert das Recht auf Informationsbeschaffung und – verbreitung. Leben wir im totalitären China, wo nur die Meinung der kommunistischen Partei geäußert werden darf, oder in einem demokratischen Staat, der den Pluralismus respektiert? Den Wahrheitsgehalt der Botschaft der Mainstream-Medien in Frage zu stellen, ist es heute ein Verbrechen, das die Sicherheit des Staates bedroht? Der polnische Staat muss sehr schwach sein, wenn er auf die Zensur winziger Seiten zurückgreift, deren Einfluss auf die öffentliche Meinung sehr klein, nahe Null ist. Dies deutet auf eine obsessive Angst der Regierung vor der Existenz von Medien, welche sie nicht kontrolliert.

Die polnische Regierung ist unter dem Einfluss der Kriegsemotionen in Paranoia verfallen und sieht Putins Agenten überall. Durch die allgegenwärtige ukrainische Propaganda wird sie emotional und verliert den Bezug zur Realität. Indem sie unabhängige Portale blockiert, „schneidet sie sich die Ohren ab“. Dies bedeutet, dass sie weniger lernt und Unwissenheit ihr eines Tages schaden kann. Politische Kritik ist gut, weil Politiker ihren Fehler verstehen können (um ihn zu korrigieren), anstatt sich des aufgeblähten Stolzes zu versichern, dass sie die brillanten Führer der Nation sind. Dabei treten sie nicht wie mächtige Riesen auf den Boden, sondern schweben wie Luftballons darüber. Anscheinend ist die Höhe des Auges über dem Boden dieselbe, aber… Ich fordere die polnische Regierung auf, die Zensur abzuschaffen, weil sie unsere Heimat verspotten, indem sie die Websites zensieren, die von einem Bruchteil der Bevölkerung besucht werden. Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, den Totalitarismus der polnischen Regierung bekannt zu machen und zu verurteilen.

Maurycy Hawranek
Administrator von WolneMedia.net

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